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Politikstube

Fake-News-Vorwürfe gegen Claudia Roth: Angaben über Sicherheitslage in Afghanistan stimmen nicht

51 Minuten 5 Sekunden ago

Angesichts des Abschiebeflugs ausreisepflichtiger Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat hat Bundestagspräsidentin Roth behauptet, Ausschaffungen dieser Art seien völkerrechtswidrig. Außerdem habe es im Vorjahr 40.000 Tote im Bürgerkrieg gegeben.

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PS

Gerald Grosz: Europa darf keine IS-Kämpfer und Kriegsverbrecher zurücknehmen!

1 Stunde 9 Minuten ago

„Wir wären die größten Idioten aller Zeiten, wenn wir nur einen einzigen IS-Kämpfer nach Europa zurücknehmen würden. Diese Henker, diese Schlächter und Kriegsverbrecher sollen ihrer gerechten Strafe durch die syrische Justiz zugeführt werden. Wer Europa verlassen hat um im Nahen Osten einen Bürgerkrieg anzuzetteln, hat jede Aufenthaltsrecht bei uns verloren!“ Gerald Grosz in der Sendung Fellner Live auf oe24.at

Die gesamte Sendung hier:

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PS

Bürgermeister erklärt, warum Rentner (74) Wohnung gekündigt wurde – um Flüchtlinge unterzubringen

1 Stunde 40 Minuten ago

Die Gemeinde Neckartailfingen im Landkreis Esslingen braucht Platz für zugewiesene „Flüchtlinge“, deshalb muss ein 74-Jähriger Rentner seine 149 qm große Wohnung räumen und mit seiner Partnerin in eine kleinere Wohnung umziehen. 24 Jahre lebte der Mann samt seiner Familie in der Wohnung, hat aus eigener Tasche die Miete bezahlt und jetzt sollen „Flüchtlinge“ (also Migranten und in den meisten Fällen Illegale) rein, wobei der Steuerzahler für alle Kosten aufkommen muss.

Niemandem wird etwas weggenommen, aber offensichtlich doch, wie dieser Fall zeigt.

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Victoria

Diesel-Debatte: Mathematiker wirft Umweltbundesamt Rechenfehler vor

2 Stunden 2 Minuten ago

Die Debatte um Dieselfahrverbote und Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid (NO2) nimmt weiter Fahrt auf: Nach der Kritik von mehr als 100 Lungenärzten und Ingenieuren an Grenzwerten und Messverfahren melden sich im ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ (Sendung: Mittwoch, 22. Februar, 21.45 Uhr, Das Erste) nun auch Mathematiker zu Wort. Sie werfen dem Münchener Helmholtz-Institut vor, in seiner umstrittenen Studie für das Umweltbundesamt ohne wissenschaftliche Grundlage übertriebene Ängste vor mehr als 6000 vorzeitigen Todesfällen durch Stickstoffdioxid zu schüren. „In diesem Report wird eine Formel verwendet, die falsch ist“, sagt Prof.

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PS

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Gesetzliche Grundlage für Bezeichnung „Prüffall“ gibt es nicht!

2 Stunden 41 Minuten ago

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung „Prüffall“ für eine Partei, die sich in der Prüfphase durch das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, eine gesetzliche Grundlage gibt.

Im Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst sogar zu dem Schluss, dass „viel dagegenspricht“, dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gebe, die Öffentlichkeit über „Prüffälle“ zu informieren. Außerdem macht das Gutachten darauf aufmerksam, dass das Grundrecht in Art.

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PS

Deutschland sollte dem Beispiel folgen: IS-Teenagerin (19) darf nicht nach London zurück

3 Stunden 25 Minuten ago

Shamima Begum (19), die gerade in einem Flüchtlingslager in Syrien ein Baby bekommen hat, möchte nach London zurück, doch offenbar wollen die britischen Behörden das verhindern. Der Sender ITN hat einen Brief an Shamimas Mutter veröffentlicht, in ihr mitgeteilt wird, dass ihrer Tochter der britische Pass entzogen werde.

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PS

Scharfe Kritik an Leerflüge von Regierungsmaschinen

4 Stunden 46 Minuten ago

Allein 2018 hat es mehr etwa 500 sogenannte Bereitstellungsflüge auf der Strecke Köln/Bonn nach Berlin gegeben sowie rund 300 weitere Bereitstellungsflüge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Lindners hervor, über die zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet hatte und die auch der dpa vorliegt. Die Zahl der ausgefallenen Flüge für Politiker («VIP») lag 2016 bei 7, im folgenden Jahr bei 4 und im vergangenen Jahr bei 10. Inzwischen wurde entschieden, die Flugbereitschaft mit neuen Langstreckenmaschinen auszustatten.

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PS

Was kommt als nächstes? Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EU

16 Stunden 45 Minuten ago

In der EU müssen Personalausweise künftig digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten, angeblich dient es der Sicherheit, so soll die Verwendung gefälschter Dokumente durch Terroristen oder Straftäter eingedämmt werden.

Während rund 70 Prozent der sogenannten „Flüchtlinge“ und Wirtschaftsmigranten ohne Papiere einreisten/einreisen, teils mit unklarer Identität, bei Bedarf den 01.01. als Geburtsdatum verwenden, wird der „hier schon länger Lebende“ wieder traktiert und soll einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte hinnehmen. Im nächsten Schritt kommt dann der implantierte Chip?

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Victoria

EU-Pass: SPD will Deutschland abschaffen!

18 Stunden 34 Minuten ago

SPD treibt Abschaffung Deutschlands voran!

Martin Schulz, wir erinnern uns, der mit dem entgleisten Zug zur Kanzlerschaft, träumt vom „EU Passport“. Laut seines Twitter Beitrags kämpft die SPD bereits seit 1925 für einen europäischen Pass. Schulz, der ehemalige Präsident des Europaparlaments und seine Partei treiben damit den Verlust der Eigenständigkeit Deutschlands voran. Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist aber die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas.

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Macht endlich die Grenzen zu! Bosnier reisen mit 17 Handgranaten nach Deutschland ein

1 Tag ago

Die Einreise für Kriminelle aller Couleur nach Deutschland ist ein leichtes Spiel, das ist der Preis für das Europa ohne Kontrollen an den Landesgrenzen. Nun wurden in Dresden zwei Bosnier von der Bundespolizei kontrolliert, im Auto wurden 17 funktionsfähige Handgranaten gefunden. Was der 17-Jährige und 28-Jährige damit vorhatten, ist bislang nicht bekannt, zumindest darf man nichts Gutes annehmen, denn wer mit Waffen durch die Gegend kutschiert, könnte auch jederzeit zuschlagen. Hauptsache, wir bleiben  tolerant und weltoffen.

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Victoria

Auf was soll der Bericht vorbereiten? Europarat kritisiert Zustände in griechischen Flüchtlingslagern

1 Tag ago

Die Konditionen für die Versorgung von „Flüchtlingen“ scheinen in Griechenland nicht optimal zu sein, es hapert an medizinischer Versorgung, die Menschen müssten auf engstem Raum leben, zudem seien die Sanitäranlagen, Matratzen und Decken verdreckt.

Nicht in allen Ländern fließt halt Milch und Honig wie in Deutschland, aber die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge reisten freiwillig und vor allem illegal ein, erwarten dennoch den ausgerollten roten Teppich und eine adäquate Unterkunft nebst Vollversorgung und Putzfrauen. 

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Victoria

Meuthen: Henryk M. Broder bringt es auf den Punkt – „Deutschland ist ein Irrenhaus“

1 Tag 1 Stunde ago

Liebe Leser, wenn Sie in den letzten Monaten meine Beiträge verfolgt haben, dann dürfte ihnen nicht entgangen sein, zu welcher Schlussfolgerung ich in Anbetracht der mittlerweile in Deutschland herrschenden Verhältnisse leider immer wieder kommen musste. Diese Schlussfolgerung lautet bekanntlich:

Deutschland ist verrückt geworden.

Sehr ähnlich hat sich nun auch der bekannte – und bei Bürgern gesunden Menschenverstandes regelmäßig sehr geschätzte – Publizist Henryk M. Broder geäußert. Bei einer Veranstaltung in Wien, organisiert vom „Denkwerk zukunftsreich“ des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, den ich persönlich übrigens sehr schätze, sagte Herr Broder wörtlich:

„Deutschland ist ein Irrenhaus.

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Messer-Attacke in Heidenheim: „Mann“ sticht auf 61-Jährige ein – Opfer schwer verletzt

1 Tag 2 Stunden ago

Im baden-württembergischen Heidenheim wurde am Montag (18.2.2019) eine 61-jährige das Opfer einer Messer-Attacke. Wie die Polizei berichtet, rief gegen16.30 Uhr eine Zeugin die Polizei: Ein Unbekannter hatte in der Römerstraße auf eine Frau eingestochen und sie verletzt. Danach flüchtete der Mann. Die Zeugin konnte ihn der Polizei gut beschreiben. Die Beamten nahmen sofort die Ermittlungen auf. In der Nähe des Tatortes stellten die Polizisten einen Mann fest, auf den die Personenbeschreibung passte. Sie brachten den 52-Jährigen auf die Dienststelle.

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Victoria

Imad Karim: Es ist die letzte Schlacht der Freiheit!

1 Tag 2 Stunden ago



Unsere Generation erlebt, wie Deutschland langsam stirbt, die Generation unserer Kinder wird erleben, wie Deutschland schneller stirbt und die unserer Enkelkinder und deren Kinder wird nicht mehr wissen, was oder wer Deutschland war.

Ich bin diesem kleinen angeblich 14 jährigen Wich*****er und seinen dem Dialekt nach, syrischen/libanesischen/palästinensischen kriminellen, vom Hass erfüllten und vom deutschen Sozialstaat schmarotzenden Freunden dankbar, dass sie für die Aufklärung, auch wenn es diesen hirnlosen Gestalten nicht bewusst ist, mehr beitragen, als alle meine toten Texte.

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PS

Dr. Frank Brodehl (AfD) entlarvt FridaysForFuture – Altparteien rasten aus

1 Tag 3 Stunden ago

Wenn der Staat Schülerdemos billigt, die während der Unterrichtszeit stattfinden, verstößt er gegen das Neutralitätsgebot. Die SPD-Fraktion hält die FridaysForFuture-Demonstrationen, die Schüler während der Unterrichtszeit durchführen, für „gelebte politische Bildung“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP sprechen lieber von „gelebter politischer Beteiligung“. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landtag auffordern, die FridaysForFuture-Demos „zu begrüßen“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede:

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Irrenhaus Deutschland: Zur Abschiebung ausgeschriebener Georgier lebt als Slowake weiter in Deutschland

1 Tag 16 Stunden ago

Am Sonntagnachmittag kontrollierten Beamte der Bundespolizei einen 32-jährigen Mann am Hauptbahnhof Mannheim. Dieser wies sich gegenüber den Beamten mit einer slowakischen Identitätskarte aus. Bei der Überprüfung des Dokuments stellten die Ordnungshüter diverse Unstimmigkeiten fest, weshalb der 32-Jährige zur Identitätsfeststellung auf die Wache verbracht wurde. Bei der Überprüfung der Fingerabdrücke, stellte sich heraus, warum der aus georgischen stammende Mann über seine wahre Identität hinwegtäuschen wollte. Die Ausländerbehörde Regensburg hatte diesen bereits Mitte letzten Jahres zur Festnahme zum Zweck der Abschiebung ausgeschrieben.

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Überprüft
23 Minuten 20 Sekunden ago
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