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Warum die Rolle der Justiz hinterfragen?

Zu den Begriffen Justiz und Gericht, Richter und Polizei habe ich seit 2010 viel Stoff zusammengetragen und manche kritische Frage aufgeworfen. Immerhin ist es die Justiz selbst, die sich in Misskredit bringt, wobei es sogar Juristen gibt, die entweder im Ruhestand aufklärend an die Öffentlichkeit gehen oder die mitten in der beruflichen Laufbahn ihre Kanzlei oder ihren Dienstposten bei einer Behörde aufgeben.

18. August 2018 | Peter Haisenko: Wer regiert eigentlich Deutschland – gewählte Politiker oder selbstherrliche Juristen?

26. Oktober 2016 | Walter K. Eichelburg: Die Selbstvernichtung der Justiz - Anders kann es nicht mehr bezeichnet werden

PEINLICH! Chemnitz: MERKEL stammelt sich um Kopf und Kragen!

18. November 2018 | Tim Kellner

Oft sprechen Bilder mehr als tausend Worte. Aber wenn die Kanzlerin dann auch noch aus ihrem reichhaltigen Fundus berichtet, wird es erst richtig peinlich! Lehnt Euch zurück und genießt die Show!

Buchbeschreibung

Ein Angebot des Kopp-Verlages:
Gerade vor Familiengerichten wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Norbert Blüms erste Vermutung, es handele sich um Einzelfälle, bestätigte sich bei genauerer Recherche nicht. Vielmehr ist von einem System auszugehen, denn die Wahrheit interessiert weder Richter, die allzu oft auf einem hohen Ross sitzen, noch Anwälte, die mit viel Geld das Recht nach Belieben verdrehen. Und die Mittel der Politik reichen offenbar nicht aus, dass die sogenannten "kleinen Leute" ihr Recht bekommen. Aus Empörung darüber ist dieses Buch entstanden, das aufrütteln und dem Recht wieder zu Recht verhelfen will.

In diesem Zusammenhang ist der am 6. November 1990 gegründete Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. - Gegen Missstände in Anwaltschaft und Justiz erwähnenswert. Während Anwaltschaft und Justiz für Missstände sorgen, gehen die Vereinsmitglieder  gegen Missstände an. Es gibt reichlich Literatur und Links zum weit gefassten Themenkreis. Der Rechenschaftsbericht für die Zeit vom Juli 2013 bis Mitte Juni 2016 weist die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen aus, Kontakte zu Politikern und Juristen.

In Vorträgen werden für juristische Laien interessante Vorträge angeboten wie „Rechtsbehelfe gegen ein rechtskräftiges Zivilurteil“, „Braucht das deutsche Unrechtswesen (?) einen Justizombudsmann“ oder „Ist die Bundesrepublik Deutschland noch ein Rechtsstaat?“

Ist die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein Rechtsstaat?

25. Mai 2013

Aktiv sein

Hierzu gibt der VGR folgende Anregungen:

  1. Gespräche mit den für ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten der Parteien im Landtag und im Bundestag führen. Besonders wirksam vor Wahlen. Sprechen Sie hauptsächlich Abgeordnete an, die für Rechtspolitik zuständig sind. Nehmen Sie für diese Gespräche VGR-Informationsblätter mit, oder fordern Sie diese telefonisch oder schriftlich bei uns an.
  2. Auf öffentlichen Parteiveranstaltungen, die sich mit Rechtsangelegenheiten befassen, die Missstände in Anwaltschaft und/oder Justiz zur Sprache bringen.
  3. Freunde, Bekannte und Kollegen über die Missstände in Anwaltschaft und Justiz aufklären.
  4. Leserbriefe schreiben: Die Chance, dass der Leserbrief gedruckt wird, ist nur dann gegeben, wenn er sachlich und kurz ist und sich auf einen Zeitungsartikel bezieht, der sich mit der Anwaltschaft oder der Justiz befaßt.
  5. Verteilen von VGR-Informationen und VGR-Einladungen vor den Gerichten.
  6. Den eigenen Fall als Flugblatt vor dem Gericht verteilen, das ein offensichtliches Fehlurteil gefällt hat. Die Schilderung sollte nicht mehr als zwei Seiten umfassen. Nur die sachliche Schilderung ist wirksam und sollte folgende Angaben enthalten:
    • In der Überschrift: Namen des Klägers und des Beklagten, Art der Klage, Urteil des Gerichts (z.B. OLG Frankfurt), Aktenzeichen, Datum und Name/Namen des/der Richter(s)
    • Die entscheidungserheblichen Vorträge des Klägers und des Beklagten.
    • Die Entscheidungsgründe des Gerichts.
    • Die Begründung, weshalb die Entscheidung offensichtlich falsch ist. Beispiele: Falsche Rechtsanwendung, falsche Sachverhaltsermittlung, Versagung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), schwere Verstöße gegen die Verfahrensordnung, z.B. die Zivilprozessordnung. Schlusssatz: Diese Entscheidung beruht auf sachfremden Erwägungen.

Den Abschluss der Schilderung sollte folgende Mitteilung bilden: V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne des Presserechte): Name und Anschrift des Betroffenen, Ort und Datum. Auf keinen Fall sollte erwähnt werden, dass das Urteil den Tatbestand der Rechtsbeugung § 339 StGB) erfüllen könnte. Es könnte sonst ein Strafverfahren oder eine Unterlassungsklage drohen (§ 823 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB). Kopie dieser Schilderung an das zuständige Justizministerium und an den Landtag, Rechtsausschuss, senden.

  1. Die unter Punkt 6. begründete Fehlentscheidung als Dienstaufsichtsbeschwerde (§ 26 Abs. 2 DRiG) dem zuständigen Gerichtspräsidenten vortragen. Er ist verpflichtet, die begründete Beschwerde dem/der Richter(in) zur Stellungnahme vorzulegen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde, selbst wenn sie wider Erwarten erfolgreich sein sollte, ändert das Urteil nicht.
  2. Die unter Punkt 6. begründete Fehlentscheidung als Antrag auf Nichterhebung der Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 GKG) beim zuständigen Gerichtspräsidenten einreichen und Entscheidung darüber durch ihn fordern (§ 37 KostVfg). Gegen den abschlägigen Bescheid des Gerichtspräsidenten kann Beschwerde beim Justizministerium erhoben werden und ggfs. auch noch Petition beim Landtag eingelegt werden.

Buchbeschreibung

Ein Angebot des Kopp-Verlages:

Eine unterhaltsame Einführung ins juristische Denken: Staatsgründungen auf verlassenen Bohrinseln oder unerwünschte Schnecken in der Salatbeilage - Anlässe zu Rechtsstreitigkeiten gibt es viele. Dass eindeutige Lösungen oftmals fehlen, hat Juristen den Ruf eingebracht, eine von Logik und gesundem Menschenverstand abgeschnittene Geheimwissenschaft zu betreiben.

"Ticken" Rechtswissenschaftler eigentlich anders? Christian Fahl rollt exemplarische Fälle aus den verschiedenen Rechtsgebieten auf, darunter "Klassiker", an denen sich die Zunft seit Jahrzehnten die Zähne ausbeißt. Der Rostocker Professor mit selbstironischem Blick auf das eigene Fach macht daraus Geschichten mit überraschenden Wendungen.

Wem gehört die Perle, die eine Dame beim Essen in der Auster findet? Der Dame selbst? Dem Herrn, der sie zum Essen eingeladen hat? Dem Wirt des Restaurants? Oder dem Austernbauer, der die Auster geliefert hat? Bei diesen Logeleien wird Grundlegendes erörtert - und ganz nebenbei bekommt der Leser eine elegante Einführung in das juristische Denken.

Der VGR will durch Aufklärung dem Rechtsmissbrauch vorbeugen und auf folgende Veränderungen hinwirken:

Richterschaft

  • Einführung des Justizombudsmannes wie in Schweden, dem die Dienstaufsicht über Richter (§ 26 Abs. 2 DRiG) zu übertragen ist: Die derzeit dafür zuständigen Gerichtspräsidenten versagen bei dieser Aufgabe fast völlig
  • Richter(innen) auf Zeit, wie z.B. in der Schweiz
  • Richter(innen) sind wie in England aus qualifizierten und erfahrenen Anwältinnen/Anwälten oder anderen, erfahrenen Juristen zu rekrutieren
  • Vertretung von kompetenten Laien in den Richterwahlausschüssen, öffentliche Anhörung der zur Wahl stehenden Jurist(en)innen
  • Abschaffung des unsinnigen Beratungsgeheimnisses
  • abweichendes Votum im Urteil
  • Verschärfung des § 339 StGB (Rechtsbeugung), Anwendung des Indizienbeweises
  • Verschärfung des § 839 Abs. 2 BGB (Amtshaftung des Richters)
  • Qualifizierung der Schöff(en)innen und der ehrenamtlichen Richter(innen)
  • Verbot richterlicher Nebentätigkeiten, die Interessenkollisionen beinhalten
  • Neubestimmung der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz)
  • Neuordnung des Gutachterwesens

Anwaltschaft

  • Lockerung des Anwaltszwanges
  • Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Berlin: Der Beschwerdewert von € 50.000,– ist zu erhöhen
  • Verschärfung des § 356 StGB (Parteiverrat), Anwendung des Indizienbeweises
  • Vertretung von Laien in den Anwaltsgerichten (§§ 92-112 BRAO), sie sollten öffentlich verhandeln, was nicht der Fall ist
  • Beschwerden sollten wie in England und Wales durch eine staatliche Behörde behandelt werden; die Anwaltskammern werden dieser Aufgabe nicht gerecht
  • Vor der Zulassung zur Anwaltschaft: Nachweis der Kenntnis des Berufsrechtes

Buchbeschreibung

Ein Angebot des Kopp-Verlages:

Ein realer, packender Fall aus Hannover: Einem Kaufmann wird die Existenz zerstört; er vermutet u. a. manipulierte Unterlagen und Justizfehler, weshalb er Schadensersatz vom Land Niedersachsen begehrt. Unter dem Vorwand des Gesprächswillens wird er in das Justizministerium gebeten, wo er von schwer bewaffneten Polizisten überwältigt und nach Sprengstoff durchsucht wird.

Der Vorwurf: Er soll ein Bombenattentat auf den Minister geplant haben! Zu Unrecht, wie sich herausstellt. Dennoch sollte das Leben des Kaufmanns und seiner Familie seit dem Vorfall auf dramatische Weise beeinträchtigt werden: Immer wieder wird er mit Morddrohungen konfrontiert, es wird sogar aus einem fahrenden Auto heraus auf ihn geschossen.

Und als die Autorin 2016 anfängt, über seltsame Todesfälle, manipulierte Polizeiakten, Falschaussagen der Polizeidirektion und über dem Landtag vorgelegte, getürkte Berichte zu recherchieren und zu berichten, werden fortan nicht nur der Kaufmann, sondern auch sein fünfjähriger Sohn mit Morddrohungen und abscheulichen Ankündigungen überzogen. Sein Foto wurde sogar in ein Pädophilennetzwerk eingestellt. Auch die Autorin wird nun bedroht und die Behörden reagieren nicht! Aber warum? Und wer steckt hinter den Tätern? Ein intensiv recherchierter Tatsachenbericht mit hohem Spannungspotential