Ist Straßburg eine Maulkorb-Demokratie?

Ist Straßburg eine Maulkorb-Demokratie?

Erneut verbietet  ein EU-Parlamentspräsident dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt, MEP, eine Pressekonferenz anzuberaumen.

Das Europaparlament sieht sich wieder einmal bedroht und verbot dem deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt jetzt erneut, eine Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des Straßburger Parlamentsgebäudes durchzuführen.

adn_eu
ADN - EU - Bildquelle: NPD-Europabüro

Anlass des Pressetermins

Am Montag, dem 25. Februar 2019, wollte Udo Voigt zusammen mit mehreren Gästen die Gründung der neuen spanischen Wahlplattform ADÑ Identitad Espanola vor Medienvertretern bekanntgeben.

Bei den Eingeladenen handelt es sich um Falange-Chef Manuel Andrino, Pedro Chaparro, den Vorsitzenden der Democracia National, und seinen Stellvertreter Gonzalo Martín, der außerdem dem Vorstand der europaweit aufgestellten Alliance for Peace and Freedom (APF) angehört.

Für die APF sollte auch deren Vorsitzender, der Italiener Roberto Fiore, an der Pressekonferenz teilnehmen, auf der über die „Zukunft der wahren patriotischen Kräfte“ Europa informiert werden sollte.

ADN - Bildquelle: NPD-Europabüro
ADN - Bildquelle: NPD-Europabüro

Zweifelhafter Ablehnungsgrund

Doch daraus wird nun nichts. Parlamentspräsident Antonio Tajani holte flugs den ganz großen Zensurknüppel hervor und ließ die für Montag anberaumte Pressekonferenz kurzerhand verbieten, „aus Gründen der Sicherheit und der Integrität des Parlaments“, wie sein Büro verlauten ließ.

Zweierlei Maß

Besonders entlarvend: Zu der Aufkündigung des Pressetermins sah sich Tajani offenbar auch unter dem Druck mehrerer spanischer Europaabgeordneter veranlaßt. Sie hatten  wenige Tage zuvor vehement ein Rederecht für den derzeit von der Madrider Justiz verfolgten katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont im Europaparlament gefordert. 

Jetzt sehen sie sich durch den Pressetermin der ADÑ brüskiert. Mit der Freiheit Andersdenkender, die solche Vorzeigedemokraten gerne gebetsmühlenartig beschwören, ist es in der Praxis meist nicht weit her.

Rechtslage

Mit Pressekonferenzen im Straßburger Europaparlament, eigentlich ein essentielles Recht der Abgeordneten, machte Udo Voigt bereits früher schlechte Erfahrungen.  Schon 2015 kippte der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in bester Autokratenmanier gleich drei Pressetermine des deutschen NPD-Abgeordneten. Schulz´ Nachfolger, der konservative Tajani, ist um keinen Deut besser.

NPD-Europabüro Udo Voigt

Fon 030 6003 3572
Fax 030 6003 3575
europabuero [at] npd.de
www.udovoigt.de
www.twitter.com/udovoigt
www.facebook.com/udovoigt.npd/
Verantwortlich: Karl Richter

Ist Straßburg eine Maulkorb-Demokratie?