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Die Drohkulisse des Rundfunkbeitrages

Der Wendepunkt

Der Wandel von der Rundfunkgebühr der Gebühreneinzugszentrale zum Rundfunkbeitrag des Beitragsservice am 1. Januar 2013 brachte rund 10 Pozent aller vermeintlich Zahlungspflichtigen auf die Barrikaden. Mehr als vier Millionen Menschen führen keinen Rundfunkbeitrag ab, ohne offiziell befreit zu sein. Trotzdem sind die Beitragseinnahmen gestiegen.

Die Außenwirkung

In ihrer Außenwirkung sind die Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechtes in der Bundesrepublik Deutschland gespalten. Für Haushalte, Unternehmen und Kraftfahrzeuge sollen monatlich 17,50 Euro zwangsweise an den Beitragsservice abgeführt werden.

Politische Parteien nehmen über die Rundfunkräte Einfluss auf die Programmgestaltung, statt für die Sendezeit von Parteien und Behörden Geld zu zahlen, wie es für werbende Unternehmen selbstverständlich ist. Es besteht keine weltanschauliche Neutralität, ja nicht einmal eine staatliche Neutralität.

Die politischen Parteien und rund eintausend Lobbyorganisationen geben die Denkrichtung vor, der sich die Justiz unterwirft. Es gibt keine Gewaltenteilung, denn Staatsanwälte, Richter und Polizisten werden alle von einer Landesregierung oder vom Bund besoldet. Dies erklärt ihre Gebundenheit an politische Weisungen.

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

Vielmehr werden kriminelle von Bundesparteien finanzierte Antifaschisten verharmlosend als Aktivisten tituliert und rechtstreue Bürger und die AfD als Nazis und Reichsbürger verunglimpft und beschimpft, obwohl beide Begriffe lediglich der Phantasie der Landesverfassungsschutzämter entspringen, deren V-Leute die bunte Republik Täuschland unterwandern. Ein Potemkinsches Dorf ist vergleichsweise harmlos und tut niemandem weh.

Staatsverträge zwischen Landesrundfunkanstalten und Landesregierungen zu Lasten von Einwohnern sind ungesetzlich. Die können vereinbaren, was sie wollen - es tangiert niemanden!

Der Rundfunkbeitrag der Gemeinwohlmedien wird ausdrücklich als Demokratieabgabe dargestellt und nicht als Steuer. Ist ja auch logisch: Eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist keine Behörde, sondern ein Unternehmen im Staatsbesitz eines Bundeslandes oder des Bundes.

Der lustige Haufen unterhält einen nicht rechtsfähigen Beitragsservice und eine nicht rechtsfähige ARD, die ein Betreuungsfall ist:

ARD.de ist ein Gemeinschaftsangebot der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Sender und wird federführend betreut vom SWR.

ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschafts­einrichtung der in der Arbeits­gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rund­funk­anstalten der Bundes­republik Deutsch­land (ARD) zusammen­geschlossenen Landesrund­funkanstalten, des ZDF und des Deutschland­radio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunk­beiträge nach dem Rund­funk­beitrags­staatsvertrag.

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Die meisten Menschen schlucken die Kröte - StockKosh-Cinemagraphs-51.gif

Der Erfindungsreichtum der im Sinne der Besatzungsmächte USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich handelnden Vasallen ist groß und rund 90 Prozent aller vermeintlich Beitragspflichtigen schlucken die Kröte. Russland hält sich vornehm zurück und hat nach 1990 sogar seine Soldaten abgezogen. Nur rund vier Millionen Menschen zahlen seit 2013 keinen Rundfunkbeitrag mehr, während es bis 2012 kaum Widerstand gegen die Rundfunkgebühr der Gebühreneinzugszentrale gab.

So ist denn bis heute im Art. 120 GG nachzulesen, "(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten ...". Dieser Satz würde dort nicht stehen, wenn nicht mit Einführung des GG die Besatzung weiterliefe. Das ganze GG spricht nie von einem Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals bestätigt, dass die BRD nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches ist, dieses fortbesteht, nur mittels fehlender Gesamtstruktur handlungsunfähig ist.

Es können aber nun mal keine zwei Staaten auf demselben Boden existieren. Das GG spricht von einem "...verwalteten Wirtschaftsgebiet".

Offensichtlich braucht man Humor, um diese Situation zu ertragen: Zynismus, Satire  und Spott stehen zur freien Auswahl.

Situation in 2019

Heiko Schrang und Olaf Kretschmann haben neben vielen weiteren Bürgern einiges an Aufsehen erregt und bewegt. Rundfunkfrei.de verdient daher uneingeschränkte Unterstützung, um ein Bundesland zu finden, in dem der Rundfunkbeitrag aus den Angeln gehoben wird. Dann ist nämlich Schluss mit lustig!

Eine Sendung von Russia Today ist beachtenswert:

Rundfunkbeitrag? „Nein, danke!“ Beitragsverweigerer erzählen von Haft, Zwang und Befreiung

11. Mai 2018 | Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Urgestein der Bundesrepublik und die 17,50 Euro sind heute eine feste Größe in jedem deutschen Haushalt. Mit der Beitragsumstellung von der geräteabhängigen Gebühr hin zum Beitrag für jede Wohnung hat sich auch die Zahl der Vollstreckungsersuchen zwischen 2013 und 2016 verdoppelt. Das bedeutet, immer mehr Menschen zahlen nicht.

Jasmin Kosubek hat sich mit drei Beitragsverweigerern, oder wie sie selbst sagen „aktiven Nichtzahlern“, im MDR-Sendegebiet getroffen. Darunter Sieglinde Baumert, die 2016 sogar 61 Tage in Haft verbracht hat. Die ausstehenden Forderungen betrugen 190 Euro.

Auch Rita Wachs, Rentnerin, verweigerte die Zahlung zunächst aus Unwissenheit, denn sie hielt die Post vom Beitragsservice für Werbung. Als Rentnerin möchte Rita über ihre Finanzen selbst bestimmen; „Ich schaue nicht und ich bezahle nicht, und schon gar nicht mit Zwang.“

André Lindebaum ist Jurist, beschäftigt sich beruflich aber nicht mit dem Thema Rundfunkgebühren. Er ist überzeugter Nichtzahler und hat bereits vor über zehn Jahren seine Geräte abgegeben. Lindebaum räumt zwar ein, dass es einen gewissen Anspruch an journalistischem Inhalt geben muss, aber fügt hinzu „so wie es jetzt geht, geht es definitiv nicht.“

Links zu weiteren Artikeln über den Rundfunkbeitrag

90 Prozent Untertanen durch perfide Manipulationstechniken seit 1945

Beitragsservice und Rundfunkbeitrag

Die zwölf Rechtsvermutungen der BAR

Rundfunkbeitrag: Was tun?

ARD

Fast eine Frechheit: Rundfunkbeitrag

Meine Schreiben an Beitragsservice und Konsorten

Parteiendiktatur und Rundfunkbeitrag

www.Rundfunkbeitrag.video - kurz zusammengefasst

24. Juli 2017 | pdf-Datei zum Ausdruck für Gerichtsvollzieher, Polizisten und wen auch immer es interessiert: Rundfunkbeitrag.pdf